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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln umfassend die Nutzung unseres Online-Shops sowie die Teilnahme an unseren Bildungsmaßnahmen. Für beide spezifischen Bereiche gelten separate AGB, die Sie bitte aufmerksam und sorgfältig durchlesen sollten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von
von Produkten und digitalen Inhalten

Stand: 04.02.2025

Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich der AGB

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Deutscher Unternehmensverbund für Schutz & Sicherheit, Sonnenweg 4, 92533 Wernberg-Köblitz (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer") und dem nachfolgend als "Kunde" bezeichnetem Erwerber der Produkte des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB").
  2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verkäufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
  3. Alle Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beide Geschlechter. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde auf die gleichzeitige Verwendung von männlichen und weiblichen Sprachformen verzichtet.
  4. "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  5. "Unternehmer" im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  6. "Produkt" im Sinne der AGB ist jede vom Verkäufer angebotene Ware einschließlich etwaigem Zubehör sowie Begleitdokumentationen, die gemäß der gegenüber dem Kunden vom Verkäufer bereitgestellten Produktbeschreibung oder sonstiger Vereinbarung Gegenstand des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sind
  7. Unabhängig von den in den AGB verwendeten Begrifflichkeiten, wie beispielsweise "Verkäufer", bestimmt sich die rechtliche Einordnung des Vertrages sowie die anwendbaren gesetzlichen Regelungen stets nach den gesetzlichen Vorgaben der jeweiligen Vertragsarten. Diese AGB schränken die gesetzlichen Definitionen und Regelungen in keiner Weise ein.

Kontakt- und Serviceangaben

  1. Bitte beachten Sie die folgenden Angaben zur Erreichbarkeit unseres Kundenservices:
  • E-Mail: Info@DUfS.biz
  • Telefon: +49 (0) 160 94964544
  • Kontaktformular: www.DUfS/Kontaktformular
  • Kontaktformular: Erreichbarkeit des Kundenservice: Werktag von 09:00 - 18:00 Uhr

Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen

  1. Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen gedruckten Broschüren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Publikationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.
  2. Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z. B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).
  3. Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z. B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Verkäufer als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder der Endgerätes verwenden (z. B. die Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten). Ferner können unerwünschte Eingaben durch Abbruch des Bestellvorgangs korrigiert werden.

Bestellvorgang und Vertragsschluss

  1. Der Kunde kann aus dem im Sortiment des Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbs kann die Auswahl der Produkte geändert oder gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
  2. Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber dem Verkäufer ab.
  3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden (im Shop, bzw. sofern verwendet und benannt, auf der verwendeten Plattform oder mittels anderer Kommunikationswege) und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine explizite Annahme des Vertrages, auch per E-Mail, annehmen. Die Annahme kann ferner durch den Versand der Ware und deren Zugang beim Kunden innerhalb der Annahmefrist erfolgen, als auch durch eine seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.
  4. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch per E-Mail geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verkäufer per E-Mail übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses per EMail annehmen.

Bestellvorgang und Vertragsschluss auf der Plattform Amazon

  1. Die Bedingungen dieses Abschnitts gelten für Bestellungen, die über die Plattform Amazon erfolgen. Der Kaufvertrag kommt mit dem Verkäufer und nicht mit Amazon zustande.
  2. Der Kunde kann aus dem im Sortiment des Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z. B. gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
  3. Zusätzlich zu dem Bestellprozess über das "Warenkorb"-System von Amazon, kann der Kunde den Bestellprozess direkt über die Betätigung der "1-Click"-, bzw. "Jetzt Kaufen"-Schaltflächen von Amazon abschließen. In diesem Fall wird eine Bestellung automatisch erstellt und an die von dem Kunden bei Amazon hinterlegte Lieferadresse versendet. Die Bestellung kann anschließend in der Übersicht der Bestellungen im Bereich "Mein Konto" geändert, bzw. storniert werden. Der Kaufpreis wird über die durch den Kunden bei Amazon für die "1-Click"-, bzw. "Jetzt Kaufen"-Verfahren hinterlegte Zahlungsart bezahlt. Der Kunde wird über die Lieferund Zahlungsoptionen durch einem gesonderten Hinweis informiert und kann die Angaben zur Lieferung- und Zahlung ferner in dem Bereich "Mein Konto" ändern. Die Nutzung der "1-Click"-, bzw. "Jetzt Kaufen"-Verfahren kann ferner deren Aktivierung durch den Kunden in deren Amazon-Konto voraussetzen.
  4. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine explizite Annahme des Vertrages durch den Verkäufer oder durch Amazon, auch per E-Mail, annehmen. Die Annahme kann ferner durch den Versand der Ware und deren Zugang beim Kunden innerhalb der Annahmefrist erfolgen, als auch durch eine seitens des Verkäufers oder seitens von Amazon an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.

Bestellvorgang und Vertragsschluss auf der Plattform eBay

  1. Die Bedingungen dieses Abschnitts gelten für Bestellungen, die über die Plattform eBay erfolgen. Der Kaufvertrag kommt mit dem Verkäufer und nicht mit eBay zustande.
  2. Indem der Verkäufer ein Angebot im Auktionsformat oder als Kauf zum Festpreis veröffentlicht, gibt er ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss entsprechend den zu dem Produkt genannten Angaben und Bedingungen ab. Mit der Abgabe eines Gebotes, nimmt der eBayNutzer das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, am Ende des vom Verkäufer bestimmten Zeitraums der Höchstbietende zu sein, an. Wird das Gebot des eBay-Nutzers überboten, erlischt sein Angebot. Der Verkäufer kann einen Mindestpreis festlegen, der erreicht werden muss, damit der Vertrag zustande kommt. Durch die Betätigung einer im Rahmen des Angebotes bereitgestellten Sofort-Kauf-Schaltfläche, kann der eBay-Nutzer die Ware sofort kaufen. Im Fall von Auktionsformaten ist der Sofort-Kauf nur möglich so lange auf das Angebot noch kein Gebot abgegeben, bzw. der Mindestpreis nicht erreicht wurde. Bei Artikeln mit der Option "Sofortige Bezahlung", kommt der Vertragsschluss erst mit Abschluss des nachfolgenden Zahlungsvorgangs zustande. Der Erwerb mehrerer Artikel zum Festpreis ist möglich, sofern diese im Rahmen der Warenkorbfunktion in den Warenkorb gelegt werden und danach der Zahlungsvorgang abgeschlossen wird.
  3. Im Fall der Ermöglichung der Abgabe eines Preisvorschlags, stellt der Preisvorschlag des eBayNutzers ein Kaufangebot dar, welches der Verkäufer annehmen oder ablehnen kann. Der Verkäufer kann ferner ein Gegenangebot unterbreiten, welches wiederum der eBay-Nutzer annehmen oder wiederum mit seinem Gegenangebot beantworten kann. Im Fall der Annahme eines Angebotes durch den eBay-Nutzer oder den Verkäufer, kommt der Kaufvertrag zustande. Preisvorschläge sind bis zum Angebotsende und spätestens für 48 Stunden gültig. Beim Verwenden der Option „Preisvorschlag" in einem Angebot ist keine sofortige Bezahlung erforderlich, es sei denn, der eBay-Nutzer wurde aufgefordert, beim Eingeben seines Preisvorschlags seine Zahlungsmethode zu bestätigen. Kunden, die für die Option "ebay Plus" angemeldet sind, haben die Möglichkeit für Zwecke der Rücksendung, von eBay ein HermesRücksendeetikett zu erhalten. Hierzu müssen Kunden die folgenden Voraussetzungen und Bedingungen erfüllen: https://www.ebay.de/help/buying/returns-refunds/rckgabe-einesartikels-gege n-eine-rckerstattung?id=4775. Kunden können die Sendung in dem Fall in einem Hermes PaketShop in ihrer Nähe abgeben.

Vertragstext und Vertragssprache

  1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z. B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
  2. Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im Kontobereich nicht zugänglich.
  3. Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.

Kundenkonto

  1. Der Verkäufer stellt den Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos werden den Kunden Informationen über die Bestellungen und ihre beim Verkäufer gespeicherten Kundendaten zur Verfügung gestellt. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich.
  2. Kunden können eine Bestellung auch als Gast tätigen, ohne ein Kundenkonto anlegen zu müssen.
  3. Die Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Angaben an Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z. B. die geänderte E-Mail-Adresse im Falle eines Wechsels oder die geänderte Postanschrift vor einer Bestellung). Kunden sind für eventuelle Nachteile, die aufgrund fehlerhafter Angaben entstehen, verantwortlich.
  4. Kunden sind für ihre Kundenkonten im Rahmen ihres Einflussbereiches und soweit ihnen die Verantwortung zumutbar ist, verantwortlich. Es obliegt den Kunden, bei der Benutzung von Zugangsdaten zum Kundenkonto größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Kunden sind verpflichtet, den Verkäufer umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder das Kundenkonto missbraucht.
  5. Das Kundenkonto darf nur nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Vorschriften zum Schutz von Rechten Dritter, und nach Maßgabe der AGB des Verkäufers mittels der durch den Verkäufer bereitgestellten Zugriffsmasken und anderen technischen Zugriffsmöglichkeiten genutzt werden. Eine andere Art der Nutzung, insbesondere durch externe Software, wie z. B. Bots oder Crawler, ist untersagt.
  6. Wenn Kunden in ihrem Kundenkonto Inhalte oder Informationen speichern, teilen oder anderweitig veröffentlichen, tragen sie die Verantwortung für diese Inhalte. Zu diesen Inhalten zählen, abhängig von technischen Möglichkeiten, beispielsweise Texte, Bilder und Angaben zu Personen. Der Verkäufer macht sich die Inhalte der Kunden nicht zu eigen und identifiziert sich nicht mit diesen Inhalten. Er behält sich jedoch das Recht vor, bei Anzeichen für rechtliche Probleme oder Gefahren für Dritte notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen basieren auf sorgfältig ausgewählten Kriterien. Ziel ist es, sicherzustellen, dass jede Aktion gerechtfertigt ist. Es wird geprüft, ob eine Maßnahme notwendig ist, um das Problem zu lösen oder die Gefahr abzuwenden. Zudem wird bewertet, ob die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Problems oder der Gefahr steht. Ferner wird darauf geachtet, dass sie mit der nötigen Sorgfalt und nach einer gründlichen Bewertung aller relevanten Informationen und Umstände getroffen wird. Schließlich muss die Maßnahme auf einer objektiven und unvoreingenommenen Einschätzung der Situation beruhen. Die möglichen Maßnahmen umfassen das Löschen der betreffenden Inhalte, Aufforderungen zur Stellungnahme oder Korrektur, Verwarnungen, rechtliche Schritte oder sogar Hausverbote. Bei der Entscheidung über diese Maßnahmen nimmt der Verkäufer die Erfordernisse der Situation, die Rechte und Interessen aller Beteiligten sorgfältig in Betracht. Besonders die Grundrechte der Kunden werden berücksichtigt, um eine faire und gerechte Lösung zu gewährleisten.
  7. Kunden können das Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Verkäufer kann das Kundenkonto jederzeit mit einer angemessenen Frist, die in der Regel zwei Wochen beträgt, kündigen. Die Kündigung muss für den Kunden zumutbar sein. Der Verkäufer behält sich die Kündigung aus außerordentlichen Gründen vor.
  8. Ab dem Zeitpunkt der Kündigung stehen das Kundenkonto und die im Kundenkonto gespeicherten Informationen dem Kunden nicht mehr zur Verfügung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Daten bei der Kündigung des Kundenkontos zu sichern.

Preisinformationen, Versandkosten und steuerliche Hinweise

  1. Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).
  2. Sofern zusätzlich zum Verkaufspreis Liefer- oder Versandgebühren anfallen, werden diese dem Kunden in der jeweiligen Produktbeschreibung und vor dem Bestellabschluss mitgeteilt bzw. verlinkt.
  3. Bei einer Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU), bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), können zusätzliche Steuern (z. B. Einfuhrzölle) oder Kosten (z. B. Bankgebühren) anfallen. Diese Aufwendungen werden nicht über den Verkäufer abgeführt, sondern sind durch den Kunden bei den zuständigen Steuer- oder Zollbehörden zu begleichen. Der Verkäufer empfiehlt den Kunden sich über die möglichen weiteren Kosten bei den zuständigen Behörden und anhand der für die Kunden jeweils geltenden Landesvorschriften zu informieren.
  4. Informationsseite mit Angaben zu den Liefer- und Versandkosten: https://www.dufs.biz/versand

Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
  2. Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z. B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
  3. Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
  4. Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte „Pre-Notification").
  5. Sofern der Verkäufer seinen Zahlungsanspruch gegenüber den Kunden an Zahlungsdienstleister abtritt, kann die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur an den jeweiligen Zahlungsdienstleister geleistet werden. Die Vertragspflichten des Verkäufers gegenüber dem Kunden, insbesondere die Leistungs- und Gewährleistungspflichten, Beachtung von Widerrufen sowie vertragliche Nebenpflichten, werden durch die Abtretung nicht beeinflusst.
  6. Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungsarten nur ab oder bis zu einem bestimmten Bestellwert anzubieten. In diesem Fall wird der Verkäufer die Kunden auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung bis zum Beginn des Bestellvorgangs hinweisen. Das Recht von Verbrauchern auf ein kostenloses, gängiges und zumutbares Zahlungsmittel, wird nicht eingeschränkt.
  7. Vorkasse - Wurde Zahlung per Vorkasse mittels einer Banküberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag, vorbehaltlich einer ausdrücklich getroffenen anderslautenden Vereinbarung, bereits mit Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer teilt dem Kunden seine Bankverbindung mit. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Wenn die Vorkassezahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt.
  8. Kauf auf Rechnung - Der Rechnungsbetrag wird, nachdem das Produkt geliefert sowie in Rechnung gestellt wurde fällig und ist vom Kunden innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug durch Zahlung auf das Bankkonto des Verkäufers zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei der Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und die Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung dem Kunden nicht anzubieten.
  9. Amazon - Die Zahlung wird von Amazon abgewickelt, wobei der Kunde den geschuldeten Zahlungsbetrag mittels Kreditkarte oder Lastschriftverfahren begleichen kann. Der Verkäufer erhält keine Zahlungsdaten des Kunden von Amazon. Amazon bietet bei Artikeln, die über Amazon-Marketplace über die Domain Amazon.de verkauft werden und bei Artikeln, die mit dem Hinweis "Versand durch Amazon" gekennzeichnet sind, als zusätzlich Zahlungsarten die Monatsrechnung (hier in Kooperation mit der arvato Payments Solutions GmbH), Finanzierung (hier in Kooperation mit ´"Barclaycard", angeboten von Barclays Bank Ireland PLC Hamburg Branch), BLIK, Bancontact sowie iDeal und Przelewy24 an. Im Fall der Zahlungsarten BLIK, Bancontact, iDeal und Przelewy24, erfolgt die Zahlungsbelastung unmittelbar nach Abschluss der Bestellung. Im Fall der Zahlungsarten Kreditkarte, Bankeinzug, Monatsrechnung , Finanzierung erfolgt die Zahlung nach dem Versand der Ware. Im Fall der Zahlart iDEAL benötigen der Kunde ein niederländisches, im Fall von Bancontact ein belgisches und im Fall von Przelewy24/BLIK ein polnisches Bankkonto. Die Finanzierung setzt eine Anmeldung bei Barclaycard voraus. Die Nutzung der Zahlungsarten Monatsrechnung und Finanzierung setzt eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung beim Kunden voraus. Weitere Informationen zu der Bestellung über AmazonMarketplace: https://www.amazon.de/gp/help/customer/ display.html?nodeId=GFBWMNXEP YVJAY9A. Weitere Informationen zu den akzeptierten Zahlungsarten: https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=GFBWMNXEP YVJAY9A; Weitere Informationen für Kunden die Unternehmer sind und auf Rechnung kaufen: https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=201961660; Informationen zu den Zahlungsverfahren erhält der Kunde ferner in dem Bereich "Mein Konto" unter "Ihre Zahlungen“.
  10. PayPal - Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: „PayPal") mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der PayPal-Zahlung durchgeführt. Kunden werden am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. Für Kunden, die über ein PayPal-Konto verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern Kunden PayPal's Dienste in Anspruch nehmen, ohne über ein PayPal-Konto zu verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Übersicht aller Bedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
  11. Amazon Pay - Die Nutzung von Amazon Pay setzt die Registrierung für diese Zahlungsart voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Amazon Pay durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Der Kunde wird vor dem Abschluss der Bestellung zu Amazon Pay weitergeleitet und kann aus den bei Amazon Pay angebotenen Zahlungsarten wählen. Nach der Bestellung wird die Zahlungstransaktion über Amazon Pay beauftragt. Weitere Informationen und Bedingungen: https://pay.amazon.de/.
  12. Barzahlung bei Abholung der Ware - Die Bezahlung erfolgt bar bei Abholung der Ware.
  13. Stripe - Die Nutzung von Stripe kann, abhängig von den gewählten Zahlungsarten, die Registrierung für diese Zahlungsart voraussetzen. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Stripe durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen und Bedingungen: https://stripe.com/ de.

Mahngebühren und Verzugsfolgen

  1. Kosten, die durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt. Der Verkäufer ist berechtigt, Mahnkosten in pauschaler Höhe von 1 Euro geltend zu machen. Im Fall von Kunden die Unternehmer sind, ist der Verkäufer berechtigt Mahnkosten in pauschaler Höhe von 5 Euro geltend zu machen. Den Kunden bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten.
  2. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere durch das Gesetz bestimmte Folgen und Kosten bei den säumigen Kunden geltend zu machen. Im Fall von Kunden die Unternehmer sind, ist der Verkäufer berechtigt, mindestens Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend zu machen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus. Zu den Verzugsschäden gehören Kosten der Rechtsdurchsetzung, wie z. B. Kosten für Rechtsberatung, Mahnverfahren oder Inkasso.
  3. Ein Recht zur Aufrechnung steht Kunden nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind.

Eigentumsvorbehalt

  1. Tritt der Verkäufer in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
  2. Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten die folgenden Regeln für die Produkte, die bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers bleiben (im Folgenden "Vorbehaltsware" genannt). Tritt der Verkäufer in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuerund Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als 50%) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

Lieferung, Warenverfügbarkeit

  1. Die bestellten Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
  2. Sofern ein Zahlungsdienstleister eingesetzt wird, bei dem eine Lieferanschrift hinterlegt ist und durch die Verwendung des Zahlungsmittels durch den Kunden dem Verkäufer diese Lieferanschrift als für die bestellte Lieferung maßgeblich mitgeteilt wird, wird die Ware an die abweichende Lieferanschrift geliefert.
  3. Wird eine Abholung der Ware durch den Kunden vereinbart, informiert der Verkäufer den Kunden über die Abholbereitschaft der Ware an dem vereinbarten Abholort. Hierbei entstehen dem Kunden, vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderslautenden Vereinbarung, keine Versandkosten.
  4. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuch scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
  5. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Belieferung und ein ihm mögliches sowie zumutbares Bemühen, nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung einer vergleichbaren Ware wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
  6. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Verkäufer zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
  7. Kunden werden gebeten offensichtliche Transportschäden möglichst sofort bei dem Transportunternehmen, bzw. Frachtführer anzuzeigen oder ansonsten die Transportschäden uns mitzuteilen. Hieraus entsteht für die Kunden, die Verbraucher sind, keine Verpflichtung, die Nichtanzeige schränkt die gesetzlichen Rechte des Kunden sowie die Durchsetzung dieser Rechte, insbesondere die Gewährleistungs- und Widerrufsrechte nicht ein.

Digitale Inhalte

  1. "Digitale Inhalte" sind Inhalte, wie z. B. Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books oder Apps, wenn sie digital, z. B. als Download oder Stream bereitgestellt werden (d. h. nicht auf Datenträgern, wie z. B. CDs oder BlueRays, geliefert werden).
  2. Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf digitaler Inhalte entsprechend anwendbar.
  3. Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf von körperlichen Datenträger, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, entsprechend anwendbar.
  4. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form einer Möglichkeit sie herunterladen zu können, bereitgestellt.
  5. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden mittels einer E-Mail an die angegebene EMailadresse zugesendet.
  6. Die digitalen Inhalte werden unmittelbar nach dem Kauf, spätestens innerhalb von 24 Stunden bereitgestellt.
  7. Der Verkäufer ist berechtigt digitale Inhalte nachträglich anzupassen und zu verändern, sofern dies für den Verkäufer geboten ist (z. B. Aktualisierungen technischer Natur, Korrekturen sprachlicher Natur oder zwingende gesetzliche Gründe, die eine Anpassung von Inhalten erforderlich machen) dem Kunden zumutbar ist und die vertragsgemäße Nutzung der Produkte sowie das vertragliche Gleichgewicht nicht beeinträchtigt werden.
  8. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden im Kundenkonto bereitgestellt, sofern ein Kundenkonto angelegt wurde.
  9. Der Kunde wird ausdrücklich und mit angemessenem Vorlauf informiert, bevor die Zugriffsmöglichkeit auf die erworbenen digitalen Inhalte abläuft.
  10. Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsmöglichkeiten (z. B. ein Browser oder eine PDFDarstellungssoftware) vorausgesetzt. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (das gilt insbesondere für den Zugang des Kunden zum Internet).

Verkauf von Gutscheinen

  1. Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Gutscheinen, die Sach oder Geldwerte verkörpern.
  2. Die bestellten Gutscheine werden dem Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt.
  3. Die bestellten Gutscheine werden dem Kunden im Kundenkonto bereitgestellt, sofern ein Kundenkonto angelegt wurde.

Herstellung und Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden

  1. Beinhaltet die vertragliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, dass der Verkäufer das zu liefernde Produkt nach Vorgaben des Kunden herstellt oder verarbeitet, ist der Kunde verpflichtet die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Materialien dem Verkäufer bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen anzubieten (nachfolgend zusammenfassend als "Mitwirkung" bezeichnet).
  2. Der Kunde wird über seine erforderliche Mitwirkung im Rahmen der Produktbeschreibung, bzw. des Bestellprozesses informiert.
  3. Bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten muss der Kunde insbesondere bei der Bereitstellung von Informationen und Materialien das vereinbarte Format, den vereinbarten Übermittlungsweg sowie weitere vereinbarte technischer Vorgaben und Fristen beachten.
  4. Der Kunde verpflichtet sich nur solche Informationen und Materialien bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, deren vertragsgemäße Verarbeitung durch den Verkäufer nicht gegen das geltende Recht sowie nicht gegen Schutzrechte Dritter verstößt. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere sicher zu stellen, dass er über die für die Verarbeitung durch den Verkäufer nötigen Nutzungs- und Verfügungsrechte verfügt. Der Verkäufer ist nicht dazu verpflichtet die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der MItwirkung des Kunden zu überprüfen.
  5. Der Verkäufer trägt keine Kosten für die Mitwirkung des Kunden.
  6. Der Kunde stellt den Verkäufer, seine Mitarbeiter und Vertreter von der Haftung und/oder Ansprüchen von Behörden oder Dritten frei, die im Zusammenhang mit der Mitwirkung des Kunden entstehen und die der Kunde zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch alle erforderlichen und angemessenen Rechtsverteidigungskosten. Ferner unterstützt der Kunde den Verkäufer in diesem Fall bei der Abwehr der Ansprüche durch zumutbare und erforderliche Mitwirkungshandlungen sowie Informationen.
  7. Der Verkäufer ist auf Grundlage einer sachgerechten Abwägung berechtigt, Verarbeitungsaufträge, auch nach Vertragsschluss, zurückzuweisen, bei denen der Verkäufer aufgrund objektiver Anhaltspunkte von einem Verstoß gegen die geltende Rechtslage, Rechte Dritter oder die guten Sitten ausgehen darf (das gilt insbesondere bei jugendgefährdenden, diskriminierenden, beleidigenden oder verfassungsfeindlichen Informationen und Materialien).

Aktionsgutscheine

  1. Als „Aktionsgutscheine" werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von dem Verkäufer herausgegeben werden (z. B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.
  2. Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschränkungen, z. B. der Geltung für bestimmte Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit und insbesondere nur innerhalb der angegeben Frist berücksichtigt werden.
  3. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
  4. Vom Verkäufer herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur bei dem Verkäufer eingelöst werden.
  5. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
  6. Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den von dem Verkäufer angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
  7. Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.

Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Die vom Verkäufer vertriebenen Produkte, einschließlich aller damit verbundenen urheberrechtlich geschützten Inhalte wie Fotografien, Bilder, Grafiken, Videos oder Anleitungen, sind schutzrechtlich (insbesondere marken- und urheberrechtlich) geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen beim Verkäufer bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Kunden verpflichten sich, diese Schutzrechte anzuerkennen und zu beachten.
  2. Der Kunde erhält die einfachen Rechte, die erworbenen Produkte zu vertragsgemäßen Zwecken zu nutzen. Im Übrigen ist die Nutzung und Verwertung der Produkte nicht zulässig. Insbesondere dürfen urheberrechtlich geschützte Produkte des Verkäufers nicht im Internet oder in Intranets vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zur Verfügung gestellt oder in sonstiger Art und Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden. Die öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung oder sonstige Weiterveröffentlichung, sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und sind somit untersagt. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen aus den Produkten nicht entfernt werden, es sei denn, sofern dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Produkte erforderlich oder gesetzlich erlaubt ist.
  3. Der Verkäufer behält sich die Nutzung der Produkte für kommerzielles Text und Data-Mining ausdrücklich vor. Text- und Data-Mining ist die automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken, um daraus Informationen, insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen, zu gewinnen. Insbesondere dürfen die Produkte nicht für die Entwicklung, das Training, das Programmieren, die Verbesserung und/oder das Anreichern von KI-Systemen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf generative KI-Systeme) verwendet werden, die direkt oder indirekt Inhalte (unabhängig davon, ob diese urheberrechtlich geschützt sind) ausgeben können. Darüber hinaus verpflichtet sich der Käufer, die ihm zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die erworbenen Produkte nicht dem Text- und Data-Mining zugeführt werden. Dies umfasst beispielsweise, entsprechende Hinweise in die eigenen Nutzungsbedingungen aufzunehmen und sicherzustellen, dass Mitarbeiter entsprechend instruiert werden (insbesondere bei digitalen Inhalten). Die Einzelheiten sind von der Art des Produkts und der Art der Nutzung abhängig.
  4. Sofern die Produkte einer bestimmten Nutzungslizenz unterliegen, werden die Kunden über die Nutzungslizenz informiert. In diesem Fall gelten die Regelungen der Nutzungslizenz vor diesen AGB.
  5. Tritt der Verkäufer in Vorleistung, erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte gegenüber dem Kunden nur vorläufig und wird erst dann wirksam, wenn der Kunde den Kaufpreis der maßgeblichen Produkte vollständig beglichen hat.

Jugendschutz und Altersverifikation

  1. Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, dass er das jeweils zum Erwerb der altersbeschränkten Produkte erforderliche Mindestalter erreicht hat.
  2. Der Verkäufer stellt mittels eines zuverlässigen Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Warenübergabe erfolgt an den Kunden persönlich und erst nach einer erfolgreichen Authentifizierung des Kunden sowie einer positiven Altersprüfung.
  3. Zu den von der Altersbeschränkung umfassten Produkten gehören Druckwaren und Printmedien, die nicht für minderjährige Personen geeignet sind (FSK-/ USK-18).
  4. Zu den von der Altersbeschränkung umfassten Produkten gehören Datenträger, die nicht für Minderjährige geeignet sind (FSK-/ USK-18Artikel).
  5. Zu den von der Altersbeschränkung umfassten Produkten gehören Downloads/ Streams, die nicht für minderjährige Personen geeignet sind (FSK-/ USK-18).

Bestellung und Lieferung von Waffen

  1. Die Bestellung von Waffen sowie Munition im Sinne des deutschen Waffengesetzes (WaffG) sowie deren Lieferung setzt voraus, dass die Kunden das achtzehnte Lebensjahr erreicht haben und über die nötige gesetzliche Befähigung, bzw. Erlaubnis zum Erwerb der Waffen der Waffen verfügen. Insbesondere müssen Kunden im Fall des Erwerbs von Waffen und Munition im Sinne der Anlage 2 zum WaffenG, über die gesetzlich vorausgesetzte Erwerbserlaubnis verfügen.
  2. Der Verkäufer weist den Kunden auf die Voraussetzungen des jeweiligen Erwerbs von Waffen, bzw. Munition in der jeweiligen Produktbeschreibung hin.
  3. Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, dass er das achtzehnte Lebensjahr erreicht hat, die Angaben zu seinem Namen und Adresse wahr sind, er über die nötige Befähigung sowie Erlaubnis zum Erwerb der Waffen, bzw. Munition verfügt.
  4. Der Kunde verpflichtet sich die Voraussetzungen zum Erwerb und Inbesitznahme der Waffen sowie Munition im erforderlichen Maße nachzuweisen und insbesondere im Fall erlaubnispflichtiger Waffen die Erwerbserlaubnis im Original oder als eine amtlich oder notariell beglaubigte Kopie vorzulegen. Fehlt ein Nachweis, ist der Verkäufer berechtigt den Verkauf, die Lieferung oder Übergabe zu verweigern, bzw. im erforderlichen und zumutbaren Rahmen rückgängig zu machen.
  5. Der Kunde darf die Waffen, bzw. Munition nur selbst in Empfang nehmen.
  6. Der Verkäufer stellt mittels eines zuverlässigen Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Übergabe der Waffen, bzw. Munition, erfolgt an den Kunden erst nach einer erfolgreichen Authentifizierung des Kunden sowie einer positiven Altersprüfung.

Widerrufsbelehrung

  1. Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
  2. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Lieferadresse im im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Lieferung außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben und keinem dieser Mitgliedsstaaten angehören.
  3. Die Regelungen dieser AGB schränken die gesetzlichen Widerrufs-, Rücktritts-, Kündigungs-, Gewährleistungs- und Mängelrechte sowie sonstige zwingende Rechte des Kunden sowie seine diesbezüglichen Zahlungs- und sonstigen Ansprüche nicht ein und gelten gegenüber diesen nachrangig.
  4. Kunden können die Widerrufsbelehrung des Verkäufers unter der folgenden Internetadresse aufrufen: www.DUfS/Widerrufsbelehrung

Gewährleistung und Haftung

  1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) und Haftung für sonstige Schlechtleistung bestimmen sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
  2. Sofern für die Produkte zusätzlich zu einer gesetzlichen Gewährleistung einer Garantie gewährt wird, ist diese Garantie den Produktbeschreibungen zu entnehmen. Kunden werden über die Garantiebedingungen informiert.
  3. Der Verkäufer trägt keine Gewähr für die Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden eingesetzte Soft- und Hardware sowie etwaige durch sie verursachten Störungen der Vertragsbegründung oder -durchführung zwischen dem Kunden und Verkäufer.
  4. Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen und erwartbaren Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung des Verkäufers.
  5. Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche der Kunden, Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie für bestehende Aktualisierungspflichten im Fall von Verträgen über digitale Produkte.

Änderung der AGB

  1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB im Falle von Dauerschuldverhältnissen (d. h. über einen längeren Zeitraum laufenden Verträgen, in deren Rahmen Leistungen und/oder Gegenleistungen erbracht werden), jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in den folgenden Fällen zu ändern: a) Wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; b) Wenn die Änderung dem Verkäufer dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; c) Wenn völlig neue Dienstleistungen oder Dienstleistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern; d) Wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Kunden ist.
  2. Im Falle von Kunden, die Unternehmer sind, können Änderungen auch neben den genannten Fällen vorgenommen werden, sofern sie für den Kunden zumutbar, angemessen und sachlich gerechtfertigt sind.
  3. Der Verkäufer wird die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Kunden beim Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Wenn ein Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail gegen die neuen AGB Widerspruch erhebt, gelten die geänderten AGB als vom Kunden akzeptiert. Mit der Benachrichtigung über die Änderung wird der Verkäufer die Kunden über die Folgen einer Nichtanfechtung informieren. Die Kunden können den geänderten AGB auch durch ausdrückliche Zustimmung zustimmen.

Datenschutz

  1. Es gilt die Datenschutzerklärung des Verkäufers.
  2. Kunden können die Datenschutzerklärung des Verkäufers unter der folgenden Internetadresse aufrufen: https://www.dufs.biz/datenschutz/.

Schlussbestimmungen

  1. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, sofern dieser Unternehmer ist und dem Verkäufer, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

  1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
  2. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Bildungsmaßnahmen

Stand: 04.02.2025

Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich der AGB

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Deutscher Unternehmensverbund für Schutz & Sicherheit, Sonnenweg 4, 92533 Wernberg-Köblitz (nachfolgend bezeichnet als „Veranstalter") und dem nachfolgend als "Kunde" bezeichnetem Teilnehmenden der Bildungsmaßnahmen des Veranstalter gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“).
  2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Veranstalter seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Veranstalter stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
  3. Alle Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beide Geschlechter. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde auf die gleichzeitige Verwendung von männlichen und weiblichen Sprachformen verzichtet.
  4. "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  5. "Unternehmer" im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  6. „Bildungsmaßnahmen“ im Sinne dieser AGB umfassen alle vom Veranstalter angebotenen Bildungsmaßnahmen, unabhängig von deren Durchführungsform. Dies umfasst sowohl Präsenzveranstaltungen, wie Schulungen, Seminare, Weiterbildungen und sonstige Bildungsmaßnahmen, die physisch an einem bestimmten Veranstaltungsort stattfinden, einschließlich begleitender Unterlagen und Materialien, als auch digitale Veranstaltungen, wie Online-Seminare, Webinare, E-Learning-Formate oder sonstige digitale Bildungsangebote, die über elektronische Kommunikationsmittel erfolgen und bereitgestellte digitale Inhalte sowie Plattformen einschließen.
  7. Unabhängig von den in den AGB verwendeten Begrifflichkeiten, wie beispielsweise "Veranstalter", bestimmt sich die rechtliche Einordnung des Vertrages sowie die anwendbaren gesetzlichen Regelungen stets nach den gesetzlichen Vorgaben der jeweiligen Vertragsarten. Diese AGB schränken die gesetzlichen Definitionen und Regelungen in keiner Weise ein.

Kontakt- und Serviceangaben

  1. Bitte beachten Sie die folgenden Angaben zur Erreichbarkeit unseres Kundenservices:
  • E-Mail: Info@DUfS.biz
  • Telefon: +49 (0) 160 94964544
  • Kontaktformular: www.DUfS/Kontaktformular
  • Kontaktformular: Erreichbarkeit des Kundenservice: Werktag von 09:00 - 18:00 Uhr

Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Anmeldungen

  1. Die Darstellung der Bildungsmaßnahmen auf Webseiten und in digitalen gedruckten Broschüren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Publikationen des Veranstalters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anmeldung und damit des Angebotes des Kunden dar.
  2. Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Veranstalter mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen persönlichen E-Mail- und Anmeldedaten zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z. B. Durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).
  3. Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Anmeldeprozess sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z. B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Veranstalter als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Anmeldung können die Kunden Ihre Auswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie im Anmeldeprozess zurückgehen oder den Anmeldeprozess insgesamt abbrechen. Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder der Endgerätes verwenden (z. B. die Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten). Ferner können unerwünschte Eingaben durch Abbruch des Anmeldevorgangs korrigiert werden.

Anmeldevorgang und Vertragsschluss

  1. Der Kunde kann aus dem im Sortiment des Veranstalters gegenüber dem Kunden angebotene Bildungsmaßnahmen auswählen und sich mittels eines Anmeldeformulars anmelden und diese in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbs kann die Auswahl der Bildungsmaßnahmen geändert oder gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Anmeldevorgangs einleiten.
  2. Indem der Kunde auf die den Anmeldevorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zur Anmeldung der im Warenkorb befindlichen Bildungsmaßnahme gegenüber dem Veranstalter ab.
  3. Der Veranstalter kann das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss einer Anmeldung durch den Kunden oder auf anderem vereinbarten Kommunikationsweg und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Der Veranstalter kann das Angebot des Kunden durch eine explizite Annahme des Vertrages, auch per E-Mail, annehmen. Die Annahme kann ferner durch die Erbringung der Bildungsmaßnahme beim Kunden innerhalb der Annahmefrist erfolgen, als auch durch eine seitens des Veranstalters an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Veranstalter das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.
  4. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Veranstalter kann auch per E-Mail geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Veranstalter per E-Mail übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Veranstalter, dieses per E-Mail annehmen.

Vertragstext und Vertragssprache

  1. Der Veranstalter speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z. B. per EMail oder gedruckt mit der Anmeldung zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Anmeldung an den Veranstalter ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Anmeldung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
  2. Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Anmeldungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im Kontobereich nicht zugänglich.
  3. Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.

Kundenkonto

  1. Der Veranstalter stellt den Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos werden den Kunden Informationen über die Anmeldungen und ihre beim Veranstalter gespeicherten Kundendaten zur Verfügung gestellt. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich.
  2. Kunden können eine Anmeldung auch als Gast tätigen, ohne ein Kundenkonto anlegen zu müssen.
  3. Die Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Angaben an Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z. B. die geänderte E-Mail-Adresse im Falle eines Wechsels oder die geänderte Postanschrift vor einer Anmeldung). Kunden sind für eventuelle Nachteile, die aufgrund fehlerhafter Angaben entstehen, verantwortlich.
  4. Kunden sind für ihre Kundenkonten im Rahmen ihres Einflussbereiches und soweit ihnen die Verantwortung zumutbar ist, verantwortlich. Es obliegt den Kunden, bei der Benutzung von Zugangsdaten zum Kundenkonto größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Kunden sind verpflichtet, den Veranstalter umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder das Kundenkonto missbraucht.
  5. Das Kundenkonto darf nur nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Vorschriften zum Schutz von Rechten Dritter, und nach Maßgabe der AGB des Veranstalters mittels der durch den Veranstalter bereitgestellten Zugriffsmasken und anderen technischen Zugriffsmöglichkeiten genutzt werden. Eine andere Art der Nutzung, insbesondere durch externe Software, wie z. B. Bots oder Crawler, ist untersagt.
  6. Wenn Kunden in ihrem Kundenkonto Inhalte oder Informationen speichern, teilen oder anderweitig veröffentlichen, tragen sie die Verantwortung für diese Inhalte. Zu diesen Inhalten zählen, abhängig von technischen Möglichkeiten, beispielsweise Texte, Bilder und Angaben zu Personen. Der Veranstalter macht sich die Inhalte der Kunden nicht zu eigen und identifiziert sich nicht mit diesen Inhalten. Er behält sich jedoch das Recht vor, bei Anzeichen für rechtliche Probleme oder Gefahren für Dritte notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen basieren auf sorgfältig ausgewählten Kriterien. Ziel ist es, sicherzustellen, dass jede Aktion gerechtfertigt ist. Es wird geprüft, ob eine Maßnahme notwendig ist, um das Problem zu lösen oder die Gefahr abzuwenden. Zudem wird bewertet, ob die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Problems oder der Gefahr steht. Ferner wird darauf geachtet, dass sie mit der nötigen Sorgfalt und nach einer gründlichen Bewertung aller relevanten Informationen und Umstände getroffen wird. Schließlich muss die Maßnahme auf einer objektiven und unvoreingenommenen Einschätzung der Situation beruhen. Die möglichen Maßnahmen umfassen das Löschen der betreffenden Inhalte, Aufforderungen zur Stellungnahme oder Korrektur, Verwarnungen, rechtliche Schritte oder sogar Hausverbote. Bei der Entscheidung über diese Maßnahmen nimmt der Veranstalter die Erfordernisse der Situation, die Rechte und Interessen aller Beteiligten sorgfältig in Betracht. Besonders die Grundrechte der Kunden werden berücksichtigt, um eine faire und gerechte Lösung zu gewährleisten.
  7. Kunden können das Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Veranstalter kann das Kundenkonto jederzeit mit einer angemessenen Frist, die in der Regel zwei Wochen beträgt, kündigen. Die Kündigung muss für den Kunden zumutbar sein. Der Veranstalter behält sich die Kündigung aus außerordentlichen Gründen vor.
  8. Ab dem Zeitpunkt der Kündigung stehen das Kundenkonto und die im Kundenkonto gespeicherten Informationen dem Kunden nicht mehr zur Verfügung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Daten bei der Kündigung des Kundenkontos zu sichern.

Preisinformationen, Zusatzkosten und steuerliche Hinweise

  1. Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).
  2. Sofern zusätzlich Kosten (z. B. Prüfungsgebühren oder sonstige Fremdleistungen) anfallen, werden diese in der jeweiligen Leistungsbeschreibung sowie vor Abschluss der Anmeldung klar ausgewiesen.
  3. Bei einer Anmeldung aus Länder außerhalb der Europäischen Union (EU), bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), können zusätzliche Steuern oder Kosten (z. B. Bankgebühren) anfallen. Diese Aufwendungen werden nicht über den Veranstalter abgeführt, sondern sind durch den Kunden bei den zuständigen Steuer- oder Zollbehörden zu begleichen. Der Veranstalter empfiehlt den Kunden sich über die möglichen weiteren Kosten bei den zuständigen Behörden und anhand der für die Kunden jeweils geltenden Landesvorschriften zu informieren.

Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
  2. Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z. B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
  3. Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
  4. Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte „Pre-Notification“).
  5. Sofern der Veranstalter seinen Zahlungsanspruch gegenüber den Kunden an Zahlungsdienstleister abtritt, kann die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur an den jeweiligen Zahlungsdienstleister geleistet werden. Die Vertragspflichten des Veranstalter gegenüber dem Kunden, insbesondere die Leistungs- und Gewährleistungspflichten, Beachtung von Widerrufen sowie vertragliche Nebenpflichten, werden durch die Abtretung nicht beeinflusst.
  6. Der Veranstalter behält sich vor, Zahlungsarten nur ab oder bis zu einem bestimmten Anmeldewert anzubieten. In diesem Fall wird der Veranstalter die Kunden auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung bis zum Beginn des Anmeldevorgangs hinweisen. Das Recht von Verbrauchern auf ein kostenloses, gängiges und zumutbares Zahlungsmittel, wird nicht eingeschränkt.
  7. Vorkasse - Wurde Zahlung per Vorkasse mittels einer Banküberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag, vorbehaltlich einer ausdrücklich getroffenen anderslautenden Vereinbarung, bereits mit Vertragsschluss fällig. Der Veranstalter teilt dem Kunden seine Bankverbindung mit. Die Anmeldung erfolgt nach Zahlungseingang. Wenn die Vorkassezahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Kalendertagen nach Absendung der Anmeldebestätigung beim Veranstalter eingegangen ist, tritt der Veranstalter vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Anmeldung hinfällig ist und den Veranstalter keine Leistungspflicht trifft. Die Anmeldung ist dann für den Kunden und Veranstalter ohne weitere Folgen erledigt.
  8. Kauf auf Rechnung - Der Rechnungsbetrag wird, nachdem die Bildungsmaßnahme erbracht sowie in Rechnung gestellt wurde, fällig und ist vom Kunden innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug durch Zahlung auf das Bankkonto des Veranstalters zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Veranstalter behält sich vor, bei der Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und die Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung dem Kunden nicht anzubieten.
  9. PayPal - Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: „PayPal") mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der PayPal-Zahlung durchgeführt. Kunden werden am Ende des Anmeldeprozesses direkt zu PayPal weitergeleitet. Für Kunden, die über ein PayPal-Konto verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen von PayPal: https:// www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern Kunden PayPal's Dienste in Anspruch nehmen, ohne über ein PayPal-Konto zu verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Übersicht aller Bedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
  10. Amazon Pay - Die Nutzung von Amazon Pay setzt die Registrierung für diese Zahlungsart voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Amazon Pay durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Anmeldeprozesses mitgeteilt werden. Der Kunde wird vor dem Abschluss der Anmeldung zu Amazon Pay weitergeleitet und kann aus den bei Amazon Pay angebotenen Zahlungsarten wählen. Nach der Bestellung wird die Zahlungstransaktion über Amazon Pay beauftragt. Weitere Informationen und Bedingungen: https://pay.amazon.de/.
  11. Stripe - Die Nutzung von Stripe kann, abhängig von den gewählten Zahlungsarten, die Registrierung für diese Zahlungsart voraussetzen. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Stripe durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Anmeldeprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen und Bedingungen: https:// stripe.com/de.

Mahngebühren und Verzugsfolgen

  1. Kosten, die durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt. Der Veranstalter ist berechtigt, Mahnkosten in pauschaler Höhe von 1 Euro geltend zu machen. Im Fall von Kunden die Unternehmer sind, ist der Veranstalter berechtigt Mahnkosten in pauschaler Höhe von 5 Euro geltend zu machen. Den Kunden bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten.
  2. Der Veranstalter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere durch das Gesetz bestimmte Folgen und Kosten bei den säumigen Kunden geltend zu machen. Im Fall von Kunden die Unternehmer sind, ist der Veranstalter berechtigt, mindestens Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend zu machen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Veranstalter nicht aus. Zu den Verzugsschäden gehören Kosten der Rechtsdurchsetzung, wie z. B. Kosten für Rechtsberatung, Mahnverfahren oder Inkasso.
  3. Ein Recht zur Aufrechnung steht Kunden nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Veranstalter anerkannt sind.

Digitale Bildungsmaßnahmen


  1. Digitale Bildungsmaßnahmen liegen vor, wenn dem Kunden die Möglichkeit geboten wird, Bildungsmaßnahmen in digitaler Form durchzuführen. Hierzu zählen insbesondere virtuelle Klassenräume, Online-Seminare oder Webinare, die über Plattformen wie Zoom, Skype oder vergleichbare Tools angeboten werden. Diese digitalen Bildungsmaßnahmen ermöglichen es den Teilnehmern, auf Bildungsinhalte zuzugreifen, sich in Echtzeit oder asynchron mit den Lehrmaterialien auseinanderzusetzen und digitale Interaktionen mit Dozenten sowie anderen Teilnehmern zu führen.
  2. Die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch für digitale Bildungsmaßnahmen entsprechend, sofern nicht ausdrücklich abweichende Bestimmungen getroffen wurden.

Rücktritt von Bildungsmaßnahmen durch den Kunden

  1. Der Kunde kann bis 14 Tage vor Beginn der Bildungsmaßnahme ohne Angabe von Gründen kostenlos vom Vertrag zurücktreten. Bereits entrichtete Anmeldegebühren werden in diesem Fall innerhalb von sieben Tagen nach dem Rücktritt auf das Konto des zahlenden Kunden zurückerstattet. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt unberührt. Sollte für die Bildungsmaßnahme eine Ausnahme vom Widerrufsrecht gelten, wird der Kunde hierauf ausdrücklich hingewiesen.
  2. Erfolgt der Rücktritt weniger als 14 Tage vor Beginn der Bildungsmaßnahme, ist der Kunde zur Zahlung der vollständigen Anmeldegebühr verpflichtet.
  3. Der Rücktritt muss in Textform erfolgen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Fristwahrung ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim Veranstalter.
  4. Der Kunde wird von seiner Zahlungsverpflichtung frei, wenn er mit Zustimmung des Veranstalters einen Ersatzkunden stellt. Der Veranstalter wird diese Zustimmung nur verweigern, wenn dem Ersatzkunden die Zugangsvoraussetzungen fehlen oder sonstige berechtigte Gründe vorliegen, wie eine fehlende Zahlungsfähigkeit oder begrenzte Teilnehmerkapazitäten.

Absage von Bildungsmaßnahmen durch den Veranstalter

  1. Der Veranstalter kann eine Bildungsmaßnahme aus wichtigen Gründen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, absagen. Dies kann insbesondere bei Krankheit des Referenten, zu geringer Teilnehmerzahl, höher Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Epidemien und Pandemien) oder behördlichen Anordnungen der Fall sein.
  2. Im Falle einer Absage werden die Kunden unverzüglich per E-Mail an die bei der Anmeldung hinterlegte Adresse informiert.
  3. Bereits entrichtete Anmeldegebühren werden innerhalb von sieben Tagen nach der Absage auf das Konto des zahlenden Kunden zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, sofern dem Veranstalter kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.

Erteilung und Gültigkeit von Zertifikaten und Urkunden

  1. Der Kunde erhält ein Zertifikat oder eine Urkunde über die erfolgreiche Teilnahme an der Bildungsmaßnahme, sofern er die erforderliche Anwesenheit nachweislich erbracht und aktiv an den vorgesehenen interaktiven Elementen mitgewirkt hat. Sofern die Bildungsmaßnahme eine Abschlussprüfung umfasst, ist die Erteilung des Zertifikats oder einer Urkunde zusätzlich an das Erreichen einer Mindestpunktzahl gebunden. Die Anforderungen an die Anwesenheitspflicht, die aktive Teilnahme sowie etwaige Prüfungsleistungen werden dem Teilnehmer zu Beginn der Bildungsmaßnahme schriftlich oder in den jeweiligen Bildungsmaßnahmen-Beschreibungen bekannt gegeben.
  2. Kann der Kunde die Bildungsmaßnahme infolge eines während der Bildungsmaßnahme eingetretenen, unvorhersehbaren und ärztlich nachweislich attestierten medizinischen Notfalls oder Unfalls (z. B. Herzinfarkt, Schlaganfall) nicht vollständig absolvieren, wird der Veranstalter nach billigem Ermessen eine angemessene Ersatzleistung oder alternative Teilnahmeoption anbieten. In einem solchen Fall gilt:
  • Der Kunde ist verpflichtet, den Grund seiner Abwesenheit unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach dem Vorfall, in Textform nachzuweisen. Der Nachweis kann insbesondere durch ein ärztliches Attest oder einen sonstigen glaubhaften Beleg erbracht werden, der den Notfall hinreichend dokumentiert.
  1. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz oder finanziell Erstattungen, sind ausgeschlossen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen durch den Veranstalter oder wenn eine gesetzliche Rückerstattungspflicht besteht. Eine Rückerstattung der Teilnahmegebühren ist ausgeschlossen, wenn der Kunde selbst für den Ausfall der Bildungsmaßnahme verantwortlich ist oder keine gesetzlichen Erstattungsansprüche bestehen. Sollte die Bildungsmaßnahme aufgrund von Umständen, die ausschließlich in der Verantwortung des Veranstalters liegen, nicht mehr angeboten oder nachgeholt werden können, richtet sich eine mögliche Erstattung nach den gesetzlichen Vorschriften.

Aktionsgutscheine

  1. Als „Aktionsgutscheine" werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von dem Veranstalter herausgegeben werden (z. B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und von dem Kunden als Inanspruchnahme von Bildungsmaßnahmen erworben werden.
  2. Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschränkungen, z. B. der Geltung für bestimmte Bildungsmaßnahmen, Nutzungshäufigkeit und insbesondere nur innerhalb der angegeben Frist berücksichtigt werden.
  3. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
  4. Vom Veranstalter herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur bei dem Veranstalter eingelöst werden.
  5. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Anmeldevorgangs eingelöst werden.
  6. Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den von dem Veranstalter angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
  7. Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.

Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Die vom Veranstalter vertriebenen Bildungsmaßnahmen, einschließlich aller damit verbundenen urheberrechtlich geschützten Inhalte wie Fotografien, Bilder, Grafiken, Videos oder Anleitungen, sind schutzrechtlich (insbesondere marken- und urheberrechtlich) geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen beim Veranstalter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Kunden verpflichten sich, diese Schutzrechte anzuerkennen und zu beachten.
  2. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten Bildungsinhalten für den vertraglich vereinbarten Zweck. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zur persönlichen Weiterbildung während der Vertragslaufzeit und – sofern nicht anders vereinbart – zu einem späteren Zeitpunkt zur eigenen Nachbereitung zu nutzen. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte, insbesondere im Internet oder in internen Netzwerken, ist nicht gestattet. Ebenso ist eine Weitergabe, ein Verkauf, eine Vermietung oder eine sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung der Inhalte an Dritte unzulässig. Die Nutzung der Inhalte zur Erstellung eigener Bildungsangebote oder für kommerzielle Zwecke ist ausdrücklich untersagt. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder sonstige Schutzvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden, es sei denn, dies ist zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlich oder durch gesetzliche Vorschriften gestattet.
  3. Der Veranstalter behält sich die Nutzung der im Rahmen der Bildungsmaßnahmen bereitgestellten Inhalte für kommerzielles Text- und Data-Mining ausdrücklich vor. Text- und Data-Mining bezeichnet die automatisierte Analyse einzelner oder mehrerer digitaler oder digitalisierter Werke mit dem Ziel, Informationen – insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen – zu gewinnen. Insbesondere dürfen die Bildungsmaßnahmen oder der damit verbundenen Inhalte für die Entwicklung, das Training, die Programmierung, die Verbesserung und/oder das Anreichern von künstlichen Intelligenzsystemen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf generative KI-Systeme) verwendet werden, die direkt oder indirekt Inhalte (unabhängig davon, ob diese urheberrechtlich geschützt sind) ausgeben können. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, die ihm zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die im Rahmen der Bildungsmaßnahmen erhaltenen Inhalte nicht für Text- und Data-Mining zugeführt werden. Dies umfasst beispielsweise, entsprechende Hinweise in eigenen Nutzungsbedingungen aufzunehmen und sicherzustellen, dass Kunden entsprechend instruiert werden (insbesondere bei digitalen Inhalten). Die Einzelheiten sind von der Art des Produkts und der Art der Nutzung abhängig.
  4. Sofern die Bildungsmaßnahmen einer bestimmten Nutzungslizenz unterliegen, werden die Kunden über die Nutzungslizenz informiert. In diesem Fall gelten die Regelungen der Nutzungslizenz vor diesen AGB.
  5. Tritt der Veranstalter in Vorleistung, erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte gegenüber dem Kunden nur vorläufig und wird erst dann wirksam, wenn der Kunde den Kaufpreis der maßgeblichen Bildungsmaßnahme vollständig beglichen hat.

Widerrufsbelehrung

  1. Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Veranstalters.
  2. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der Erbringung der Bildungsmaßnahme ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Rechnungsadresse außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben und nicht Staatsangehörige eines dieser Staaten sind.
  3. Die Regelungen dieser AGB schränken die gesetzlichen Widerrufs-, Rücktritts-, Kündigungsoder sonstigen zwingenden Rechte des Kunden nicht ein. Insbesondere bleiben Ansprüche des Kunden aus einer nicht ordnungsgemäßen Erbringung der Bildungsmaßnahme unberührt und gehen diesen Regelungen vor.
  4. Kunden können die Widerrufsbelehrung des Veranstalters unter der folgenden Internetadresse aufrufen: www.DUfS/Widerrufsbelehrung

Haftungsregelung

  1. Der Veranstalter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso bleibt die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften unberührt.
  2. Für sonstige Schäden haftet der Veranstalter nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Bei einfacher Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung der Bildungsmaßnahme erforderlich ist und auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig vertrauen dürfen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Änderung der AGB

  1. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, diese AGB im Falle von Dauerschuldverhältnissen (d. h. Verträgen über einen längeren Zeitraum, in deren Rahmen Bildungsmaßnahmen erbracht werden) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn die Änderung erforderlich ist, um die AGB an geltendes Recht anzupassen, insbesondere bei Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen oder behördlichen Vorgaben für Bildungsmaßnahmen; wenn sie dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; wenn neue Bildungsangebote, Kursinhalte, didaktische Methoden oder technische bzw. organisatorische Prozesse eine Anpassung der AGB erfordern; oder wenn die Änderung ausschließlich vorteilhaft für die Teilnehmenden ist.
  2. Im Falle von Kunden, die Unternehmer sind, können Änderungen auch neben den genannten Fällen vorgenommen werden, sofern sie für den Kunden zumutbar, angemessen und sachlich gerechtfertigt sind.
  3. Der Veranstalter wird die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Kunden beim Veranstalter hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Wenn ein Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail gegen die neuen AGB Widerspruch erhebt, gelten die geänderten AGB als vom Kunden akzeptiert. Mit der Benachrichtigung über die Änderung wird der Veranstalter die Kunden über die Folgen einer Nichtanfechtung informieren. Die Kunden können den geänderten AGB auch durch ausdrückliche Zustimmung zustimmen.

Datenschutz

  1. Es gilt die Datenschutzerklärung des Veranstalters.
  2. Kunden können die Datenschutzerklärung des Veranstalters unter der folgenden Internetadresse aufrufen: https://www.dufs.biz/datenschutz/.

Schlussbestimmungen

  1. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, sofern dieser Unternehmer ist und dem Verkäufer, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

SStreitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

  1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
  2. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.